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Gesetzesentwurf zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz

Wie wichtig EU-Standards für behinderte Menschen sind, diese Erkenntnis hat nun auch die Europäische Kommission ereilt und einen Gesetzesentwurf zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt.

Das aktuelle europäische Barrierefreiheitsgesetz umfasst im wesentlichen Geldautomaten und Bankdienstleistungen, PCs, Telefon- und TV-Geräte, Telefonie und audiovisuelle Dienstleistungen, Transport sowie die Bereiche e-Books und e-Commerce. Der Sinn dahinter: Neben der Verbesserung des Binnenmarktes soll es vor allem Unternehmen erleichtert werden, barrierefreie Produkte und Dienstleistungen grenzübergreifend anbieten zu können.

Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Bestimmungen sollen sich neben Ausschreibungsregularien der EU auch auf die Bewilligung von EU-Fördergeldern niederschlagen. Soweit so gut.

Doch: Noch muss der Gesetzesentwurf zur Prüfung und Annahme an das EU-Parlament und den Rat übermittelt werden... - to be continued

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