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Gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit

Bild: Erwin Buchinger

Behindertenanwaltschaft weist auf Ende der Übergangsfrist hin. Alle Unternehmen und Organisationen sind bis 31.12.2015 gesetzlich verpflichtet, ihre Gebäude barrierefrei zu gestalten.

Dazu zählen Beratungsstellen, Dienstleister, Arztpraxen, Hotels, Einkaufszentren, Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Gesundheits-, Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Büro- und Wohngebäude, Banken, Versicherungen, Interessenvertretungen und noch vieles mehr.

Seit 2006 war es Menschen mit Behinderung nur bei Neubauten und Generalsanierungen möglich, wegen einer Diskriminierung durch Barrieren klagen zu können. Im Altbestand galten sehr niedrige Zumutbarkeitsgrenzen (von derzeit € 5000.-), die eine Klage praktisch aussichtslos machten. Ab 2016 gilt jedoch auch für bestehende Gebäude, also den gesamten Altbestand, dass eine Zumutbarkeitsprüfung nach den gesetzlichen Kriterien erfolgen muss. Die Betragsgrenze von € 5000.- gilt dann nicht mehr.

Dabei beschränkt sich die barrierefreie Gestaltung keinesfalls auf Menschen mit Gehbehinderung, die auf Lifte, Rampen, breite und stufenlose Türen, niedrigere Höhen von Bedienelementen sowie behindertengerechte Sanitärräume und Parkplätze angewiesen sind. Eine barrierefreie Gestaltung umfasst auch den Einbau von tastbaren Bodenleitsystemen, Aufmerksamkeitsfeldern vor Treppen und Schildern sowie akustische Systeme, kontrastreiche Kennzeichnung von Treppen und Glasflächen. Damit können sich blinde und sehbehinderte Menschen sicher, barrierefrei und selbstständig bewegen.

Für schwerhörige und gehörlose Menschen gilt ein Gebäude als barrierefrei, wenn die Nachhallzeiten möglichst gering sind, Induktionsanlagen für Hörgeräte vorhanden sind und ausreichend optische Informationen - auch im Evakuierungsfall- zur Verfügung stehen. Für Menschen mit Lernbehinderung oder Migrationshintergrund sollen leicht verständliche Informationen vorhanden sein.

Wenn diese Maßnahmen für eine barrierefreie Gestaltung bis 31.12.2015 nicht umgesetzt wurden, haben Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Klagen wegen Diskriminierung einzubringen. Dann drohen gerichtliche Verurteilungen mit daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen.

"Ich sehe großen Nachholbedarf bei zahlreichen Gebäuden und empfehle dringend allen für Gebäude Verantwortlichen, fachlichen Rat bei ausgebildeten und zertifizierten ExpertInnen und Sachverständigen für barrierefreies Bauen und Gestalten, wie freiraum-europa, einzuholen und erforderliche Maßnahmen umzusetzen": so Dr. Erwin Buchinger, Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung.

Infoline: +43 732 94 66 00 oder office@freiraum-europa.org

freiraum-europa bietet Evaluierungen, Gutachten, Beratung, Planung sowie Ö-Norm und DIN Norm gerechte Produkte zur Beseitigung von Barrieren an. Wie tastbare, akustische und nachleuchtende Leitsysteme, tastbare Beschriftungen, Übersichtspläne udgl..

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