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Wann kommt das Erwachsenenschutzgesetz 2016?

Als Meilenstein in der Rechtsentwicklung wurde das Erwachsenenschutzgesetz angeworben. Auch international gab es viel Lob, anstelle der üblichen Kritik. Ein Beschluss im Ministerrat blieb allerdings bis dato aus. Grund? Budgetmangel. Sind Erwachsenenschutzgesetz und Reformierung der Sachanwalterschaft auf Eis gelegt, oder gänzlich gescheitert?

Eigentlich hätte das Gesetz im letzten Justizausschuss beschlossen werden soll. Der dafür benötigte Ministerratsbeschluss blieb allerdings aus. Der Entwurf des Erwachsenenschutzgesetzes 2016 wurde unter Einbindung von Menschen mit Behinderung und anderer Anspruchsgruppen erarbeitet.

EU-weit gilt er als Vorzeigeentwurf für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Damit wurde der Kritik der UNO an der menschenrechtlich bedenklichen Praxis in Österreich Rechnung getragen. Zitat aus der Empfehlung der UN: „Es müssen weitere Maßnahmen durchgeführt werden, um den Schutz von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen mit Behinderung vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch sicherzustellen.“

Was ändert das Erwachsenenschutzgesetz 2016 an der aktuellen Rechtslage?

Der Entwurf des Erwachsenenschutzgesetztes 2016 stärkt die Anerkennung von ALLEN Menschen als Rechtssubjekt und vermindert so die Einschränkungen Rechts- und Handlungsfähigkeit. Mit den neuen Regelungen sollen Menschen befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, sollen sie selbst entscheiden können, wer sie unterstützen oder vertreten soll. Die möglichst geringe Einschränkung von Menschen mit Behinderung soll durch Clearing-Stellen gewährleistet werden. Also: Clearing und Beratung anstelle von Sachanwalterschaft und Bevormundung. Ob der Bedarf von den bisherigen Erwachsenenschutz-Vereinen gedeckt werden kann, ist allerdings noch ungewiss. Auch ungewiss ist, ob die budgetären Mittel für das nötige Personal als „persönliche Assistenz“ ausreichen. Am Ende eines langen Entwicklungsprozesses scheint dem Finanzministerium nun das Geld für die Umsetzung des viel gelobten Entwurfes zu fehlen.

Wieso Clearing statt Sachanwalterschaft?

Im Rahmen der Entwicklung des Erwachsenenschutzgesetztes 2016 führte das Justizministerium in Kooperation mit dem Institut für Recht- und Kriminalsoziologie ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ durch.  Das Ergebnis? Erweitertes Clearing zeigt vor allem eines: Wirkung.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Die betroffenen Menschen fühlen sich unterstützter.
  • Die betroffenen Menschen können ihr Leben selbstbestimmter gestalten und sind somit zufriedener.
  • Durch ein verlängertes Clearing wird bei verschiedenen Institutionen, die zu oft Sachanwalterschaft anregen, eine Bewusstseinsänderung gefördert.

Stimmen zum ausstehenden Beschluss

„Die Behindertenpolitik in Österreich hat bis jetzt viel bewirkt. Trotzdem: Wird das Erwachsenenschutzgesetz 2016 nicht beschlossen, hat sie insgesamt  versagt!“, sagt Dietmar Janoschek, Präsident vom gemeinnützigen Verein freiraum-europa expertInnen für barrierefreiheit.

„Diese Mittel würden für mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfen für jeden einzelnen Betroffenen sorgen. Außerdem würden auch die Familien der Betroffenen wesentlich profitieren“, so Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung.

„Um auch künftig Missbrauch und Gewalt an Menschen mit Behinderung zu verhindern, ist De-Institutionalisierung, also die Abschaffung der großen Heime, ein wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es, die Zuständigkeit für das Querschnittsthema Gewaltschutz von Menschen mit Behinderung endlich zu klären“, sagt Ulrike Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen zum Thema Erwachsenenschutzgesetz.

FAZIT

Mit dem Erwachsenenschutzgesetz 2016 soll(te) ein wesentlicher Baustein der UN Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Diese geht davon aus, dass alle Menschen mit der Fähigkeit ausgestattet sind rechtlich selbstständig zu handeln. Bleibt zu hoffen, dass dieses Menschenrecht in Österreich nicht an den Finanzen scheitert. 60.000 betroffene Menschen, die sich teilweise aktiv für die Verbesserung ihrer Lebenssituation eingesetzt haben, wäre dies nicht zuzumuten.

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